Rechtliche Hinweise

Rechtliche Hinweise / Allgemeine Geschäftsbedingungen für den IT-Sicherheitstag NRW / Widerrufsrecht

RECHTLICHE HINWEISE

Allgemeine Teilnahmebedingungen für die Veranstaltung „IT-Sicherheitstag NRW“ am 4. Dezember 2019 in der Stadthalle Hagen
 

Mit der Anmeldung werden die folgenden „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“ für die Veranstaltung „IT-Sicherheitstag NRW am 4. Dezember 2019 in der Stadthalle Hagen anerkannt:

1.  Veranstalter und Vertragspartner des Teilnehmers
1.1  Veranstalter der Veranstaltung „IT-Sicherheitstag NRW“ (nachfolgend „Veranstaltung“) ist IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V., Berliner Allee 12, 40212 Düsseldorf, Tel.: +49 (0)211–36702–0, Fax: +49 (0)211 – 36702–21, E-Mail: info@ihk-nrw.de, Internet: https://www.ihk-nrw.de (nachfolgend „Veranstalter“).
1.2 Vertragspartnerin des Teilnehmers an der Veranstaltung ist die IBP IHK-Beratungs- und Projektgesellschaft mbH vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. Ralf Mittelstädt, Berliner Allee 12, 40212 Düsseldorf, Tel.: +49 (0)211-36702-50, Fax: +49 (0)211-36702-48,
  E-Mail: ibp.gmbh@duesseldorf.ihk.de, Internet: https://www.ibp-ihk.de (nachfolgend: IBP-GmbH).

2.  Anmeldung und Vertragsschluss
2.1 Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenpflichtig.
2.2 Die Anmeldung zur Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt online über die Internetseite https://www.it-sicherheitstag-nrw.de unter „Anmeldung“. In der Anmeldemaske muss der Teilnehmer seine Kundendaten in die dafür vorgesehenen Felder eintragen. Die mit (*) gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden. Die Angaben in den nicht mit (*) gekennzeichneten Feldern sind freiwillig. Nachdem der Teilnehmer die Teilnahmebedingungen bestätigt und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat, muss er auf „Jetzt kostenpflichtig buchen“ klicken. Vor Betätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig buchen“ können Datenkorrekturen vorgenommen werden.
2.3 Nach Betätigung des Teilnehmers der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig buchen“ erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung und eine Rechnung durch die IBP GmbH. Die Anmeldebestätigung gilt als Annahme des Vertrages.
2.4 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2.5 Die Allgemeinen Teilnahmebedingungen können jederzeit auf der Internetseite http://www.it-sicherheiitstag-nrw.de abgerufen und ausgedruckt werden.
2.6 Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt und sind grundsätzlich bis zum 2. Dezember 2019 möglich.
2.7 Bei Anmeldungen ab dem 28. November 2019 (kurzfristige Anmeldung) gilt die Rechnung als Anmeldebestätigung. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Maßnahmen bleiben davon unberührt.
2.8 Kann eine Anmeldung insbesondere durch Überschreitung der Teilnahmekapazitäten nicht berücksichtigt werden, so wird der Angemeldete hierüber per E-Mail informiert.

3.  Zahlungsbedingungen/Zahlungsmöglichkeiten
3.1 Das Teilnahmeentgelt wird von der IBP GmbH in Rechnung gestellt. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer 14 Tage nach Erhalt der Rechnung, spätestens jedoch bis zum 2. Dezember 2019 zu zahlen.  

4.  Rücktritt
4.1  Der Teilnehmer kann über die gesetzlichen Vorschriften hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Rücktritt unter Einhaltung einer Frist von mindestens 7 Werktagen vor Beginn der Veranstaltung in Textform der Vertragspartnerin mitteilt. Maßgebend ist hierbei der Eingang der Rücktrittserklärung bei der Vertragspartnerin.
4.2 Bei später eingehenden Rücktritten oder Nichterscheinen am Veranstaltungstag ist das Entgelt in voller Höhe zu zahlen. Dieser Anteil entfällt nur, wenn ein Ersatzteilnehmer benannt wird, der die Kosten übernimmt.
4.3 Ist der angemeldete Teilnehmer aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung verhindert, so kann dieser kostenlos zurücktreten, sofern er sich telefonisch vor Beginn der Veranstaltung abmeldet und die Erkrankung durch ein ärztliches Attest nachweist.
4.4 Die Bestimmungen zum Rücktritt lassen das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Ziff. 5 unberührt.

5.  Widerrufsrecht für Verbraucher
 Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der Vertragspartnerin geschlossen werden.
 
 Widerrufsbelehrung
  
 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
  
  IBP IHK-Beratungs- und Projektgesellschaft mbH 
  vertr. d. den Geschäftsführer Dr. Ralf Mittelstädt

  Berliner Allee 12
  40212 Düsseldorf
  Tel.: +49 (0)211-36702-50, Fax: +49 (0)211-36702-48
   E-Mail ibp.gmbh@düsseldorf.ihk.de.
  Internet: https://www.ibp-ihk.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  
 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventuell entstandener Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, oder beginnen die von Ihnen gebuchten Dienstleistungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen/Veranstaltungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen/ Veranstaltungen entspricht.
 
 Besonderer Hinweis:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 
 An:
  IBP IHK-Beratungs- und Projektgesellschaft mbH
   vertr. d. den Geschäftsführer Dr. Ralf Mittelstädt
  Berliner Allee 12
  40212 Düsseldorf
  Tel.: +49 (0)211-36702-50, Fax: +49 (0)211-36702-48
   E-Mail ibp.gmbh@düsseldorf.ihk.de.
  Internet: https://www.ibp-ihk.de

 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
 Bestellt am (*) /erhalten am (*)
 Name des/der Verbraucher(s)
 Anschrift des/der Verbraucher(s)
 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 Datum

 (*) Unzutreffendes streichen.

6.  Absage und Änderung von Veranstaltungen
6.1  Der Veranstalter hat das Recht, eine Veranstaltung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen (z.B. mangelnde Teilnehmerzahl, kurzfristige Nichtverfügbarkeit des Referenten/der Referentin ohne Möglichkeit eines Ersatzes, höhere Gewalt) zu verschieben oder abzusagen. Der Teilnehmer wird hierüber unter den in seiner Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt. Im Falle der Absage wird ein bereits bezahltes Teilnahmeentgelt durch die IBP GmbH zurückerstattet. Gleiches gilt für den Fall, dass der Teilnehmer an einem Nachholtermin für die Veranstaltung nicht teilnehmen kann. Anderweitige Ansprüche seitens des Teilnehmers sind ausgeschlossen.
6.2 Der Veranstalter behält sich vor, Referenten zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern. Der Teilnehmer kann daraus keine Ansprüche, z.B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Teilnahmeentgelts, ableiten.

7.  Ausschluss von der Teilnahme
 Der Veranstalter ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug oder Störung der Veranstaltung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch des Vertragspartners nach Ziffer 3 dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen. 

8.  Haftung
 Der Veranstalter haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungs-beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Veranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters beruhen.

9.  Ton-/Foto- und Filmaufnahmen
Im Rahmen der Veranstaltung können im Auftrag der IBP GmbH Bild-, Film- und Tonaufnahmen gefertigt werden. Mit der Anmeldung zur Veranstaltung erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, dass derartige Aufnahmen zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit für die IBP GmbH, für den Veranstalter und für die Mitglieder des Veranstalters (16 Industrie- und Handelskammern in NRW) genutzt und verbreitet werden dürfen.

10. Sonstiges
10.1 Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.2 Auf Verträge zwischen der IBP GmbH und dem Vertragspartner ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
10.3 Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Düsseldorf.
10.4 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertag jedoch als Ganzes unwirksam.